1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Partnerbedingungen gelten für Verträge über die Teilnahme am Partnernetzwerk von Betreuungsdienst-NRW zwischen dem Betreiber von Betreuungsdienst-NRW – nachfolgend „Portal“ – und gewerblichen oder selbstständig tätigen Anbietern – nachfolgend „Partner“.
Betreiber des Portals ist der im Impressum genannte Anbieter.
Die Partnerschaft richtet sich insbesondere an Anbieter von Alltagshilfe, Betreuungsleistungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag in Nordrhein-Westfalen.
Abweichende Bedingungen des Partners gelten nur, wenn das Portal ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Zustandekommen der Partnerschaft
Das Absenden einer Partnerregistrierung stellt zunächst eine Anfrage auf Aufnahme in das Netzwerk dar. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
Das Portal kann insbesondere Nachweise zu Unternehmen, Anerkennung, Qualifikation, Versicherungsschutz, Leistungsangebot und Vertretungsberechtigung anfordern.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn das Portal die Aufnahme ausdrücklich bestätigt oder den Partner für die kostenpflichtige Mitgliedschaft freischaltet.
3. Leistungen des Portals
Die Partner-Mitgliedschaft kann insbesondere folgende Leistungen umfassen:
- Aufnahme des Partners in das interne Partnernetzwerk,
- Berücksichtigung bei passenden Vermittlungsanfragen aus dem vereinbarten Einsatzgebiet,
- ein Anbieterprofil, soweit ein öffentliches oder internes Partnerverzeichnis bereitgestellt wird,
- Zugang zu Partnerinformationen, Arbeitshilfen, Checklisten oder Vorlagen, soweit bereitgestellt,
- Unterstützung im vereinbarten Umfang bei organisatorischen und unternehmerischen Fragen,
- Informationen über für Betreuungsanbieter relevante Entwicklungen und Abläufe.
4. Unternehmensunterstützung und Vorlagen
Die im Rahmen der Partnerschaft angebotene Unternehmensunterstützung dient der praktischen Orientierung bei Aufbau, Organisation und Weiterentwicklung eines Betreuungs- oder Unterstützungsangebotes.
Die Partner-Mitgliedschaft umfasst derzeit bis zu 15 Minuten individuelle Kurzberatung pro monatlichem Abrechnungszeitraum. Nicht genutzte Beratungszeit wird nicht auf Folgemonate übertragen. Weitere individuelle Beratung kann nach vorheriger Vereinbarung für 20,90 € netto je weitere 15 Minuten in Anspruch genommen werden. Eine ständige oder unbegrenzte Erreichbarkeit ist nicht Bestandteil der Mitgliedschaft.
Bereitgestellte Vorlagen und Informationen sind allgemeine Arbeitshilfen. Der Partner muss prüfen, ob sie für seinen konkreten Betrieb und seine individuelle Situation geeignet sind.
Rechts-, Steuer- und erlaubnispflichtige Fachberatung ist nicht Bestandteil der Partner-Mitgliedschaft, soweit sie nicht ausdrücklich durch hierzu befugte Personen oder Stellen angeboten wird.
5. Voraussetzungen und Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich insbesondere:
- vollständige und wahrheitsgemäße Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben,
- nur Leistungen anzubieten, zu deren Erbringung er rechtlich und fachlich berechtigt ist,
- erforderliche Anerkennungen, Zulassungen, Qualifikationen und Versicherungen aufrechtzuerhalten,
- Änderungen seines Anerkennungsstatus, Leistungsangebotes oder Einsatzgebietes unverzüglich mitzuteilen,
- Kapazitätsangaben möglichst aktuell zu halten,
- Kunden transparent über Preise, Leistungsumfang und Vertragspartner zu informieren,
- die für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorgaben einzuhalten,
- vermittelte Kunden respektvoll und professionell zu behandeln.
Das Portal kann geeignete Nachweise verlangen und bereits vorgelegte Nachweise in angemessenen Abständen erneut anfordern.
6. Vermittlungsanfragen und Kundenkontakte
Das Portal nimmt Anfragen von Pflegebedürftigen, Angehörigen oder sonstigen Interessenten entgegen und kann passende Anfragen an einen oder mehrere Partner weiterleiten.
Eine weitergeleitete Anfrage ist noch kein Auftrag. Ob zwischen Partner und Interessent ein Vertrag zustande kommt, entscheiden ausschließlich diese Parteien.
Das Portal ist – soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird – nicht Vertragspartner der durch den Partner erbrachten Betreuungs- oder Unterstützungsleistung.
Anfragen können gleichzeitig oder nacheinander an mehrere geeignete Partner übermittelt werden. Das Portal bemüht sich, eine unnötig breite Verteilung zu vermeiden. In der Regel soll eine Anfrage nur an eine begrenzte Zahl geeigneter Partner weitergegeben werden.
Ein Partner soll nach Übermittlung eines Kontaktes möglichst zeitnah reagieren. Besteht keine Kapazität oder kein Interesse an der Anfrage, soll dies dem Portal unverzüglich mitgeteilt werden, damit die Vermittlung fortgesetzt werden kann.
Kundenkontakte dürfen nicht verkauft, gehandelt, an unbeteiligte Dritte weitergegeben oder für andere als die konkrete Vermittlungs- und Vertragsabwicklung verwendet werden.
7. Auswahl und Reihenfolge geeigneter Partner
Die Weiterleitung von Vermittlungsanfragen erfolgt nicht allein nach der Reihenfolge der Registrierung. Entscheidend ist die möglichst gute Übereinstimmung zwischen Kundenbedarf und Partnerangebot.
| Kriterium | Bedeutung für die Vermittlung |
|---|---|
| Einsatzgebiet | PLZ, Ort und hinterlegter Einsatzradius müssen zur Kundenanfrage passen. |
| Leistungsangebot | Der Partner muss die konkret gesuchte Unterstützung anbieten. |
| Finanzierung / Abrechnung | Bei gewünschter Pflegekassenabrechnung wird berücksichtigt, ob der Partner hierfür geeignet bzw. anerkannt ist. |
| Kapazität | Partner mit gemeldeter freier Kapazität können bevorzugt berücksichtigt werden. |
| Passgenauigkeit | Besondere Kundenanforderungen können bei der Auswahl berücksichtigt werden. |
| Ausgewogene Verteilung | Bei mehreren gleich geeigneten Partnern kann eine angemessene Verteilung von Anfragen berücksichtigt werden. |
Der monatliche Mitgliedsbeitrag führt nicht zu einem höheren Ranking gegenüber anderen Partnern derselben Mitgliedschaft. Eine bezahlte Bevorzugung findet derzeit nicht statt. Sollte später eine hervorgehobene Platzierung angeboten werden, wird dies transparent kenntlich gemacht.
Eine konkrete Reihenfolge oder Weiterleitung kann nicht garantiert werden, da jede Kundenanfrage individuell bewertet werden kann.
8. Mitgliedsbeitrag und Zahlung
Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Portal kann nach angemessener Zahlungsaufforderung die Weiterleitung neuer Kundenanfragen bis zum Ausgleich offener Forderungen vorübergehend aussetzen.
Eine Vermittlungsprovision oder prozentuale Beteiligung am Umsatz des Partners wird im Rahmen dieses Tarifs nicht erhoben. Die Mitgliedschaft enthält bis zu 15 Minuten individuelle Kurzberatung pro monatlichem Abrechnungszeitraum. Darüber hinaus beauftragte Beratung wird derzeit mit 20,90 € netto je angefangene 15 Minuten berechnet, sofern vor der Beratung nichts Abweichendes vereinbart wurde.
9. Laufzeit und ordentliche Kündigung
Die Partnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht.
Beide Parteien können die Partnerschaft mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
Bereits vor Vertragsende übermittelte Kundenanfragen dürfen im Rahmen des ursprünglichen Vermittlungszwecks weiterbearbeitet werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Änderungen von Preisen und Partnerbedingungen
Änderungen des monatlichen Mitgliedsbeitrags oder dieser Partnerbedingungen werden dem Partner grundsätzlich mindestens 30 Tage vor ihrem vorgesehenen Inkrafttreten auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, mitgeteilt.
Soweit eine Änderung nicht ausschließlich aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben sofort erforderlich ist, kann der Partner den Vertrag vor Inkrafttreten der Änderung ordentlich kündigen.
Änderungen wirken nicht rückwirkend zulasten des Partners.
11. Anbieterprofile, Logos und Inhalte
Stellt der Partner Texte, Logos, Bilder oder andere Inhalte für sein Anbieterprofil bereit, bestätigt er, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
Der Partner räumt dem Portal für die Dauer der Partnerschaft ein einfaches, räumlich auf die Darstellung des Partnerangebotes bezogenes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zur Darstellung, Bewerbung und Vermittlung des Partnerangebotes auf Betreuungsdienst-NRW zu verwenden.
Nach Beendigung der Partnerschaft wird das öffentliche Partnerprofil entfernt, sobald dies technisch und organisatorisch angemessen möglich ist. Gesetzlich erforderliche Aufbewahrungen bleiben unberührt.
12. Datenschutz, Gesundheitsdaten und Vertraulichkeit
Vermittlungsanfragen können personenbezogene Daten und gegebenenfalls besonders geschützte Gesundheits- oder Pflegedaten enthalten.
Der Partner darf übermittelte Daten ausschließlich zur Bearbeitung der konkreten Vermittlungsanfrage, Kontaktaufnahme und gegebenenfalls Durchführung des daraus entstehenden Vertragsverhältnisses verwenden.
Insbesondere verpflichtet sich der Partner:
- nur die für die konkrete Anfrage erforderlichen Daten zu verwenden,
- Daten nicht für allgemeine Werbung oder fremde Zwecke zu verwenden, sofern hierfür keine eigene Rechtsgrundlage besteht,
- Gesundheits- und Pflegedaten besonders vertraulich zu behandeln,
- angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen,
- Zugriffe auf Personen zu beschränken, die die Daten tatsächlich benötigen,
- Daten zu löschen, sobald der Zweck entfällt und keine gesetzliche oder sonstige Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung besteht,
- Datenschutzverletzungen, die über das Portal erhaltene Daten betreffen, dem Portal unverzüglich mitzuteilen, soweit dies zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten erforderlich ist.
Soweit Partner und Portal personenbezogene Daten jeweils für eigene Zwecke und in eigener Verantwortung verarbeiten, bleiben sie jeweils für die Einhaltung ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.
Ergänzend gelten die Datenschutzhinweise von Betreuungsdienst-NRW.
13. Qualität, Beschwerden und Kundenfeedback
Das Portal kann Kundenrückmeldungen zu vermittelten Partnern entgegennehmen, insbesondere wenn Zweifel an Zuverlässigkeit, ordnungsgemäßer Leistungserbringung, Abrechnung, Anerkennungsstatus oder Datenschutz bestehen.
Vor nachteiligen Maßnahmen soll dem Partner grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, soweit nicht wegen gesetzlicher Pflichten, Datenschutz, Kundenschutz oder eines erheblichen Risikos sofortiges Handeln erforderlich ist.
Der Partner kann Beschwerden über technische Probleme, Vermittlungsentscheidungen, Abrechnung oder Maßnahmen des Portals kostenlos per E-Mail an die im Impressum genannte Kontaktadresse richten. Beschwerden werden geprüft und der Partner erhält eine verständliche Rückmeldung zum Ergebnis.
14. Einschränkung, Sperrung und außerordentliche Beendigung
Das Portal kann die Vermittlung an einen Partner ganz oder teilweise einschränken, vorübergehend aussetzen oder die Partnerschaft aus wichtigem Grund außerordentlich beenden. Gründe können insbesondere sein:
- wesentlich falsche oder irreführende Angaben,
- Wegfall einer für die angebotenen Leistungen erforderlichen Anerkennung oder Berechtigung,
- fehlender erforderlicher Versicherungsschutz,
- schwerwiegende oder wiederholte Datenschutzverstöße,
- unzulässige Weitergabe oder Verkauf von Kundenkontakten,
- erhebliche oder wiederholte berechtigte Kundenbeschwerden,
- Missbrauch der Plattform oder Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen,
- erheblicher Zahlungsverzug,
- sonstige schwerwiegende Verstöße gegen diese Partnerbedingungen oder gesetzliche Pflichten.
Der Partner erhält grundsätzlich eine Begründung der Maßnahme. Soweit rechtlich erforderlich, werden gesetzliche Vorankündigungs- und Begründungspflichten beachtet. Eine vorherige Mitteilung kann insbesondere entfallen, wenn zwingende gesetzliche Gründe, Betrugsverdacht, erhebliche Datenschutz- oder Sicherheitsrisiken oder vergleichbar schwerwiegende Umstände sofortiges Handeln erfordern.
15. Verantwortlichkeit und Haftung
Der Partner erbringt seine Leistungen rechtlich und wirtschaftlich selbstständig und in eigener Verantwortung. Er ist insbesondere selbst verantwortlich für Vertragsschluss, Leistungserbringung, Personal, Preise, Abrechnung, Steuern, Anerkennungen, Versicherungen und die Einhaltung aller für sein Unternehmen geltenden Vorschriften.
Das Portal übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vermittelte Anfrage zu einem Vertrag oder Umsatz führt oder dass Angaben eines Interessenten vollständig und richtig sind.
Das Portal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht wirksam ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
16. Verfügbarkeit des Portals
Das Portal bemüht sich um eine zuverlässige technische Verfügbarkeit. Eine jederzeit unterbrechungsfreie Erreichbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Hosting- oder Kommunikationsdienstleistern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Portals entstehen.
Gesetzliche Rechte des Partners bei erheblichen und vom Portal zu vertretenden Leistungsausfällen bleiben unberührt.
17. Transparenz für gewerbliche Nutzer
Soweit auf das Partnernetzwerk die Verordnung (EU) 2019/1150 über Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten Anwendung findet, werden deren zwingende Vorgaben ergänzend beachtet.
Insbesondere sollen diese Partnerbedingungen transparent machen, nach welchen Hauptkriterien Vermittlungen erfolgen, aus welchen Gründen eine Partnerschaft eingeschränkt oder beendet werden kann und wie Beschwerden eingereicht werden können.
Soweit gesetzlich vorgeschriebene Beschwerde- oder Mediationsverfahren aufgrund der Unternehmensgröße des Portalbetreibers nicht anwendbar sind, kann das Portal gleichwohl freiwillig eine direkte Beschwerdebearbeitung anbieten.
18. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Portalbetreibers als Gerichtsstand vereinbart werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Partnerbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: September 2026